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Fehlender Hinweis auf MwSt nicht abmahnbar |
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Geschrieben von: Administrator
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Mittwoch, 26. August 2009 um 11:30 Uhr |
Fehlender Hinweis auf MwSt nicht abmahnbar
2007 entschied der BGH, dass der Hinweis auf MwSt und Versandkosten nicht neben jedem Preis im Onlineshop stehen muss.
Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden:
Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein.
Es sei klar, dass die Preise die gesetzliche MwSt enthalten, so dass bei deren Fehlen nur ein Bagatellverstoß vorliege. weiterlesen [externer Link] |
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 26. August 2009 um 11:41 Uhr |
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Haftung bei Datenschutzverletzungen |
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Geschrieben von: Administrator
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Mittwoch, 26. August 2009 um 11:30 Uhr |
Haftet der Datenschutzbeauftragte bei Datenschutzverstößen direkt gegenüber dem Betroffenen?
Im Hinblick auf die Datenschutzpannen großer Unternehmen stellt sich die Frage, ob auch die Datenschutzbeauftragten für die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften haften sollten? weiterlesen [externer Link] |
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 12. November 2009 um 07:51 Uhr |
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Illegale "Dumping-Preise" im Internet |
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Geschrieben von: Administrator
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Mittwoch, 26. August 2009 um 11:30 Uhr |
Illegale "Dumping-Preise" im Internet
Dass viele "hochpreisige" Produkte im Internet weit unter dem Ladenpreis gehandelt werden, ist vielen Herstellern schon länger ein Dorn im Auge. Allerdings führen solche Manöver nicht immer zum Erfolg, wie ein Distributor für Kontaktlinsen kürzlich feststellen musste. weiterlesen [externer Link] |
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 12. November 2009 um 08:02 Uhr |
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EuGH-Urteil stärkt Markenrechte |
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Geschrieben von: Administrator
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Mittwoch, 26. August 2009 um 11:30 Uhr |
EuGH-Urteil stärkt Markenrechte
Viele Marken schreiben dem Handel konkrete Vertriebswege vor, um den besonderen Charakter ihrer Waren zu erhalten. Inwieweit diese Bindung zulässig ist und ob es Ausnahmen gibt, waren sich die deutschen Gerichte bislang nicht einig. Jetzt hat der EuGH mit Urteil vom 23.04.2009 (Az. C-59/08) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. (Copad vs. Dior) weiterlesen [externer Link] |
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 12. November 2009 um 08:11 Uhr |
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Google Shopping Versand-Attribut jetzt ferfügbar |
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Geschrieben von: Administrator
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Mittwoch, 12. August 2009 um 09:13 Uhr |
Google Shopping Versand-Attribut jetzt ferfügbar
Angesichts der am 16. Juli verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen, und um Käufern genauere Preisinformationen anzuzeigen, freuen wir Ihnen mitzuteilen, dass das „Versand“-Attribut jetzt auch für Händler in Deutschland zur Verfügung steht. Das „Versand"-Attribut ermöglicht Ihnen, Versandwerte für Ihre Artikel in der Google Produktsuche anzugeben. Weitere Informationen zur Formatierung des „Versand"-Attributes finden Sie in folgendem weiterlesen [externer Link] |
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 12. August 2009 um 09:20 Uhr |
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